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Neue EU Richtlinie

2016 wird EU-weit ein neues System eingeführt, um Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften außergerichtlich zu lösen:
die Alternative Streitschlichtung (AS) soll durch unabhängige Streitschlichtungsstellen eine verbraucherfreundliche Alternative darstellen und die Gerichte entlasten.

AS-Einrichtungen sind außergerichtliche Einrichtungen, also keine Gerichte. Sie funktionieren so, dass neutrale Dritte (z. B. Schlichter, Mediatoren, Schiedsrichter, Ombudsleute, Beschwerdestellen usw.) eine Lösung vorschlagen oder vorschreiben oder die Parteien zusammenbringen, um ihnen bei der Lösungsfindung behilflich zu sein. Online-Händler können künftig die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten - eine gesetzliche Verpflichtung hierzu ist jedoch nicht vorgesehen.

Die Verordnung über Online-Streitbeilegung (OS) soll es den Verbrauchern und Unternehmern darüberhinaus ermöglichen, Streitigkeiten, die sich aus Online-Käufen ergeben, einem Online-Streitbeilegungssystem vorzulegen, und zwar über die EU-weite Plattform für Online-Streitbeilegung (die „OS-Plattform“). Über diese OS-Plattform werden alle nationalen AS-Einrichtungen miteinander vernetzt sein. Diese zentrale Anlaufstelle soll als benutzerfreundliche, interaktive Website konzipiert werden, die in allen Amtssprachen der EU kostenlos verfügbar ist. Verbraucher können dort online vorgefertigte Beschwerdeformulare in der von ihnen gewünschten Sprache ausfüllen. So können auch Streitigkeiten beigelegt werden, die aus Online-Käufen entstehen, bei denen Verbraucher und Unternehmer weit voneinander entfernt leben und unter Umständen verschiedene Sprachen sprechen.

Online-Händler müssen bereits ab dem 09.01.2016 auf ihren Webseiten zur Information der Verbraucher einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform einstellen.

http://ec.europa.eu/consumers/odr/